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  Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Sonnensteuer einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger und kleineGewer-betreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent.

 
Aktion in Traunwalchen: Sonnensteuer stoppen, Herr Ramsauer!




Traunwalchen  |  11.06.2014  |
80 Aktivisten protestieren gegen "Sonnensteuer" vor Ramsauers Haus



Drei Stationen – drei Abgeordnete
Bei strahlendem Sonnenschein kamen am 11. und 12. Juni dutzende Campact-Aktive zu den Wahlkreisbüros von drei entscheidenden CSU-Abgeordneten.
Andreas Lenz ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages 
Peter Ramsauer ist dessen Vorsitzender
und Gerda Hasselfeldt ist Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Die CSU-Landesgruppe hat sich gegen jegliche Belastung von Eigenstrom ausgesprochen,
egal ob fossil oder erneuerbar.
Bis zu 80 Aktive machten Wirkung auf die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen.
Wir zeigen, dass hinter unserem Appell nicht nur virtuelle Klicks stehen,
sondern “echte” Bürger/innen.
Bei allen Aktionen waren auch lokale Gruppen wie der Bund Naturschutz mit vertreten.


Zweite Station: Peter Ramsauer (CSU)
Campact-Appell bei Peter Ramsauer


Etwa 80 Demonstranten aus dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgaden
versammelten sich am Mittwoch gegen 12 Uhr vor dem Haus von MdB Peter Ramsauer
und forderten mit Plakaten und Sprechchören,
"die Energiewende zu retten und die Sonnensteuer zu stoppen".
Anschließend zogen sie zu seinem Wahlkreisbüro und legten 190.000 gesammelte Unterschriften nieder.




Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages spielt Peter Ramsauer bei der Entscheidung
über die von ihnen so genannte "Sonnensteuer" in den Augen der Aktivisten eine wichtige Rolle.
"Wir hätten gerne eine klare Stellungnahme von Ramsauer gehört, und wir erwarten,
dass er und die CSU-Landesgruppe im Bundestag sich hier durchsetzen
und die Sonnensteuer verhindern."

Das sei ein entscheidender Punkt für zahlreiche Landwirte, Gewerbe und Privatleute in Bayern.
In den nächsten Tagen werde sich nämlich im Bundestag entscheiden,
ob Bürger, Landwirte und kleine Gewerbetreibende künftig EEG-Umlage auf selbst erzeugten
und verbrauchten Solarstrom bezahlen müssen.
Eigentlich wollten die Demonstranten dem Bundestagsabgeordneten die Unterschriftenliste
gegen die geplante EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom persönlich überreichen.
Der CSU-Politiker war aber nicht anwesend, so Campact-Energiewende-Vertreter Oliver Moldenhauer.

Peter Ramsauer saß zu diesem Zeitpunkt an seinem Schreibtisch in Berlin und habe laut eigener Aussage von dem Termin nichts gewusst.
"Kein Mensch, auch mein Wahlkreisbüro, hat von der Aktion etwas gewusst",
sagte Ramsauer auf telefonische Anfrage der Heimatzeitung.
Er habe von der Protestaktion erst gegen 11 Uhr durch eine Zettelnotiz erfahren,
die ihm auf seinem Schreibtisch gelegt worden war.
"In Bayern nennt man das Haberfeldtreiben, solche überfallartigen Aktionen lehne ich strikt ab." − ga

Mehr dazu lesen Sie am Donnerstag, 12. Juni, in der Heimatzeitung.
 
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Ganz anders der Empfang bei Peter Ramsauer.
Die Gruppe der Aktiven fand ein leeres Wahlkreisbüro vor.
Ramsauer erklärte nachher der Zeitung gegenüber wir hätten uns nicht angekündigt.
Tja, vielleicht muss da noch etwas an der Büroorganisation gearbeitet werden.
Wir haben uns jedenfalls nach zahlreichen telefonischen Versuchen in Berlin einen Termin zu finden, schriftlich in seinem Wahlkreis angekündigt.
Wahrscheinlich hat er nicht geglaubt, dass wir wirklich eine Demonstration bei ihm vor Ort organisiert bekommen.

Jedenfalls hat er sich dann schriftlich geäußert:

“Wirtschaftsminister Gabriel will, dass der Verbrauch von wie auch immer selbsterzeugtem Strom, egal auf welcher Basis, künftig mit einem Teil der EEG-Umlage belastet wird, also z. B. auch Strom aus Biogas- oder KWK-Anlagen.

Gegen dieses Vorhaben habe ich mich immer vehement gewehrt. Ich habe dies Gabriel auch selbst mehrmals gesagt. Selbst erzeugter Strom muss aus einer Reihe von Gründen von jeglicher Belastung frei bleiben. Wer gegen dieses Vorhaben Gabriels ist, muss bei ihm und seiner Partei demonstrieren.”


   

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photo

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Es geht noch absurder!
12. Juni 2014

Während wir gerade täglich CSU-Wahlkreisbüros besuchen
um Druck gegen die Sonnensteuer zu machen, platzt die Nachricht aus Berlin herein, dass die GroKo sich schon fast auf die Sonnensteuer geeinigt hat.
Die FAZ schreibt, ein Kompromiss bei der EEG-Umlage auf Eigenstrom sei gefunden worden. Kompromiss hörte sich erst einmal nicht so schlecht an:
Doch der Kompromiss zwischen Sonnensteuer und keine Sonnensteuer besteht aus noch mehr Sonnensteuer.
Die Regelung droht jetzt auch für Kleinstanlagen auf Einfamilienhäusern zu gelten!
Ein bürokratisches Monster zum Nutzen der großen Energiekonzerne
Man muss sich das wirklich mal vorstellen:
Selbst für eine Mini-Anlage mit einem einzigen Solarmodul soll in Zukunft eine EEG-Umlage bezahlt werden. Eine Umlage die dazu gedacht ist, erneuerbare Energien zu fördern. Erhoben auf Solarstrom deren Erzeuger darauf verzichten, die garantierte Einspeisevergütung zu nutzen, sondern ihn direkt selber verbrauchen. Geht’s noch? Wirtschaftsminister Gabriel verkauft uns diese Maßnahme als Möglichkeit die Kosten für die Stromkunden zu senken. Klingt plausibel. Bis man sich die Zahlen anschaut: Unser Kampagnenpartner Verbraucherzentrale Bundesverband hat ausgerechnet, dass die Erhebung der EEG-Umlage auf solaren Eigenstrom zu Kostenminderungen von 50 Cent im Jahr(!) für eine vierköpfige Familie führt. Auch Gabriel und das Wirtschaftsministerium können rechnen. Warum also diese Regelung? Der Hintergrund ist, dass die wirklichen Verlierer von einem Zubau bei Solarstrom die Stromkonzerne sind. Jede Kilowattstunde die die Stromkunden selber herstellen und verbrauchen bedeutet weniger Einnahmen für die Stromversorger. – Und viele dieser Versorger stecken in Schwierigkeiten, da sie in den letzten Jahrzehnten auf Kohle und Atom gesetzt haben und die Erneuerbaren ihnen den Markt wegnehmen. Letztendlich geht es bei der Sonnensteuer um die Frage Bürgerenergie oder Konzerne. Für viele überraschend hat sich Sigmar Gabriel hier klar positioniert: Gegen Bürgerenergie, gegen die Interessen von Mietern und Wohnungsbaugenossenschaften aber für RWE, Vattenfall und Co. Jetzt kommt es auf uns an Die Sonnensteuer stößt auf immer mehr Widerstand: Der Bundesrat hat sich weitgehend dagegen ausgesprochen und unser Appell wird auch Wochen nach seinem Start immer noch fleißig unterzeichnet. Für manche überraschend sind unsere hoffnungsvollsten Verbündeten Bundestagsabgeordnete aus der Union. (Die SPD steht weitgehend treu zu ihrem Vorsitzenden und Grüne und Linke haben hier zwar vernünftige Positionen aber keinen Einfluss auf die Mehrheiten im Bundestag.)

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Gemeinsam im Wahlkreis: Wir sind viele

Die Aktionen haben aber nicht nur viel Spass gemacht, sie haben auch gezeigt,
das hinter unseren Kampagnen viele, viele Menschen stehen.
Für mich ist es immer wieder beeindruckend zu sehen,
wie viele Leute tatsächlich hinter unseren Appellen stehen
und wie engagiert sich die Campact-Aktiven vor Ort für eine bessere Welt einsetzen. –
Oft übrigens auch mit viel Sachkunde wie die Redebeiträge der Vertreter/innen der Gruppen vor Ort deutlich machen.





 

 Näheres unter :

http://blog.campact.de/2014/06/sonnensteuer

photo
 

 
 

 

 
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