TTIP durch die Hintertür

   
 


 

 

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CETA
02.09.2014 - Abonnent/innen: 1.462.145
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Wir erwischen Sigmar Gabriel

Konzerne klagen gegen demokratische Gesetze – mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA droht uns TTIP durch die Hintertür. Ob es unterzeichnet wird, hängt von Sigmar Gabriel ab. Er weiß: Wenn wir CETA in den kommenden drei Wochen stoppen, hat TTIP kaum eine Chance mehr.

Jetzt Appell für CETA-Stopp unterzeichnen...


 

jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Mit dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA droht TTIP durch die Hintertür. Nach fünf Jahren Geheimverhandlungen hat die Tagesschau den Text veröffentlicht. Er zeigt, dass multinationale Konzerne künftig vor privaten Schiedsstellen gegen Frackingverbote, Verbraucherschutzregeln oder Mindestlohn-Gesetze klagen können. In diesen Verfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.

Schon in drei Wochen könnte die Bundesregierung auf einem EU-Kanada-Gipfel ihr Okay für das Abkommen geben. Doch die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt – und scheut die öffentliche Debatte: Sigmar Gabriel hat unsere Anfrage abgelehnt, die ersten 250.000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren. Er habe Terminprobleme, heißt es – ein fadenscheiniger Vorwand. So einfach lassen wir uns nicht abspeisen.

Bereits am Freitag wollen wir es mit 350.000 Unterschriften im Rücken erneut versuchen. Und wenn wir keinen Termin bekommen, werden wir Gabriel am 20. September beim SPD-Konvent stellen und ihm die Unterschriften überreichen. Helfen Sie uns jetzt, die fehlenden 100.000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Wir sind überzeugt: Wenn wir CETA stoppen ist TTIP so gut wie tot. Denn dann wird sich die EU-Kommission nicht trauen, ein zweites Abkommen gleichen Inhalts mit den USA auszuhandeln. Unterschreiben Sie daher bitte heute den CETA-Appell – und verdoppeln Sie die Wirkung Ihres bisherigen Engagements:

Jetzt Appell unterzeichnen...

Video: Das CETA-Abkommen in drei Minuten erklärt...

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin

PS: Nur wenige wissen bisher, dass CETA der Auftakt zu einer Reihe ähnlicher Abkommen ist: Der Vertrag soll als Vorbild dienen für geplante Abkommen mit Singapur, China und anderen Ländern. Um unsere Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze zu erhalten, müssen wir daher heute aktiv werden:

Jetzt unterzeichnen...

 
 

 

 
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