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AKTUELL: Freihandelsabkommen

Die Achengruppe informiert:

FREINHANDELSABKOMMEN TTIP UND TRINKWASSERVERSORGERb_125_0_16777215_00_images_M_images_Flagge_USA.jpg

Was hat das transatlantische Abkommen, das die EU mit den USA aushandelt, mit unserer Wasserversorgung zu tun?

Warum greifen wir das Thema auf?

Alles in allem scheint dieses Abkommen sehr wenige Berührungspunkte mit einer Trinkwasserversorgung wie der Achengruppe zu haben.

Nimmt man aber die Informationen, die uns derzeit zur Verfügung stehen, als Grundlage, dann kann dieses Freihandelsabkommen massive Auswirkungen auf die Selbstverwaltung der Kommunen und das Lebensumfeld vor Ort haben. Und somit (be-)trifft es jeden von uns. Aus diesem Grund haben sich sowohl der Städte- als auch der Gemeindetag bereits zu diesem Thema geäußert und ihre Forderungen formuliert.

Grundlage dieser Verhandlungen ist ein, vom Europäischen Rat erteiltes, Mandat, welches jedoch unter Verschluss gehalten und nicht öffentlich gemacht wird. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihn gänzlich ablehnen. Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens wird dieses dann für die Mitgliedsstaaten bin­dend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europäischen Sekundärrecht, wie bei­spielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine mögliche Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

Im Gegensatz dazu bemüht sich die Achengruppe, wie auch viele Kommunen der Region und in Bayern, die Wertschöpfung vor Ort und die Lebensqualitätb_125_0_16777215_00_images_M_images_Waage_TIPP.jpg

der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren Umfeld positiv zu beeinflussen, dementspre­chende Bemühungen anzustoßen und zu unterstützen.

In den Kommunen wurde erkannt, dass sich die Daseinsvorsorge vor Ort, und auch über den kommunalen Auftrag hinaus, als beste Lösung für die Menschen erwiesen hat. Neben den klassischen Aufgaben der Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Gesundheitswesen, Bil­dung usw.) haben sich viele Initiativen entwickelt, um die Strukturen vor Ort zu stärken. Oft wurde dabei auch Geld der öffentlichen Hand eingesetzt.

Am Beispiel des Rupertiwinkels, der Region um den Waginger See und dem Salzachtal kann dies sehr gut beobachtet werden:

- Die Kommunen haben sich zusammengeschlossen, um die Wasserversorgung im Rah­men des Zweckverbandes Achengruppe zu organisieren.

- Um den Waginger See wurde eine gemeinsame Abwasserentsorgung mit einem Ring­kanal organisiert.

- Der Tourismus wird gemeinsam in der Region organisiert und durch die Kommunen un­terstützt.

- Die Kommunen haben sich zu einer Ökomodellregion „Waginger See - Rupertiwinkel“ zusammengeschlossen.

- Gerade in unserer Gegend werden massive Bemühungen unternommen, um die regi­onale Wertschöpfung zu stärken. Dazu sind auch entsprechende Kriterien für Produkte und Lebensmittel aus der Region zu zählen.

- Vier Gemeinden haben sich für das MORO-Projekt zur Zukunftsregion Salzachtal zusam­mengeschlossen und gemeinsame Strategien entwickelt, die Daseinsvorsorge, dazu zählt auch die Trinkwasserversorgung, im Zeit­horizont bis 2030 und darüber hinaus bezahlbar sicher zu stellen.

-Viele der Gemeinden haben sich, über eine Selbstverpflichtungserklärung der Landwirte gesichert, zu gentechnikfreien Gemeinden erklärt. Dies erfolgte mit einem großen Rück­halt und starker Motivation aus der Bevölkerung.

All das muss auch zukünftig möglich sein und ausgebaut werden können, ohne dabei „transatlantischen Abkommen“ zu widersprechen und ohne durch entsprechende Richtli­nien behindert zu werden.

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Was ist derzeit über das Freihandelsabkommen bekannt?

Das Abkommen wird für die Mitgliedstaa­ten der EU von der Europäischen Kommisi­on verhandelt. Eine stärkere Harmonisierung von Normen und sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, wie die Angleichung von technischen Standards, eine umfassen­de Handelsliberalisierung, der Abbau von Zöllen, ein besserer Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA und den EU-Staaten sowie ergänzende Vorschriften zu Sozial- und Umweltstandards sollen Bestandteil des Abkommens sein. Die genauen Inhalte des Abkommens sind aufgrund des beinahe kompletten Ausschlusses der Öffentlichkeit nur schwer abzuschätzen. Sogar der Wortlaut des Verhandlungsmandats und aller weiteren Verhandlungdokumente -und damit auch detaillierte Informationen über mögliche Ausnahmen im Bereich der Daseinsvorsorge - sind für die Öffentlichkeit je­doch nicht zugänglich.

Je nach Ausgestaltung und Wortlaut des Abkommens können Teile der kommunalen Da­seinsvorsorge unter den Anwendungsbereich der Handels- und Investitionspartnerschaft fal­len. Auch wenn sich das Handelsabkommen nicht direkt mit den Organisationsformen und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung befasst, können sich die Inhalte des Abkommens indirekt auf die kommunale Organisationsfreiheit auswirken. Hier könnte z.B. eine Marktzu­gangsverpflichtung festgeschrieben sein.

Besonders vier der bisher bekannten Bereiche sind für uns als Tinkwasserversorgung sehr bedenklich:

- Fehlende Transparenz

- Was wird verhandelt und wer sitzt am Tisch?

- Warum sind dies nur Lobbyisten der Wirtschaft und keine Vertreter der Kommunen und „Nicht-Regierungsorganisationen“? Investorenschutz durch Schiedstellen

- Ein Aushöhlen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

- Einschränkung der Handlungsspielräume der staatlichen Institutionen (auch der Gemeinden!)

Harmonisierung von Standards Unklarheit wie die unterschiedliche Herangehensweise in den USA und der EU gelöst werden soll:

EU: Vorsorgeprinzip (Zulassung nach dem Nachweis, dass keine Risiken vorhanden sind)

USA: Risikoabschätzung (Zulassung, solange keine verursachten Schäden nachge­wiesen sind)

Sowie die oben dargelegten Aspekte der Daseinsvorsorge

Zielsetzung / Forderung

Die Fehler, die bei den Verhandlungen vergleichbarer internationaler Abkommen zu er­heblichen Schwierigkeiten geführt haben, müssen bei TTIP vermieden werden. Die Risiken und Befürchtungen in Bezug auf die Auswirkungen müssen ernst genommen werden. Grundsätzlich sind die Bestrebungen, die Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA im Rahmen des TTIP zu vertiefen, zu begrüßen, denn das könnte auch große Chancen bieten. Angesichts der Finanz- und Bankenkrise wurde erneut deutlich, dass es dringend internati­onal vereinbarte Standards und auch eine Stärkung der gemeinsamer Kontrollen braucht. Die TTIP kann Chancen für die Wirtschaft und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks bieten. Diese Chancen ergeben sich etwa aus einfacheren Markzugängen für kleine und mittlere Unternehmen, der Harmonisierung von neu zu entwickelnden industriellen Normen,

z.B. in Zukunftsbereichen wie den Erneuerbaren Energien, Effizienztechnologien, Umwelt­technologien sowie dem Abbau von Handelshemmnissen in Form von Subventionen auf beiden Seiten. Das Ziel einer vertieften Partnerschaft sollte aber mehr sein als freier Handel. Es muss darum gehen, auch soziale und ökologische Standards auf beiden Seiten des Atlantiks zu stärken. Bei richtiger Ausgestaltung könnte eine engere transatlantische Zusam­menarbeit auch auf vielen anderen Themenfeldern positive Impulse setzen. Eine breite regulatorische Harmonisierung bringt allerdings nur dann einen Mehrwert, wenn die bisherigen Errungenschaften in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland im Be­reich der Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits-, und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte gesichert bzw. gestärkt werden. Die Sicherung dieser Standards und Rechte, insbesondere des Vorsorgeprinzips ist Grundvoraussetzung für nachhaltig posi­tive Effekte auf Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität in Europa.

Angesichts der Tragweite muss eine umfassende Transparenz durchgängig im Verhand­lungsprozess gewährleistet werden. Die Sorgen der Bürger, aber auch der Umwelt-, Verbraucherschutz,- und Agrarverbände sowie der Gewerkschaften und der Kommunen bezüglich einer Aufweichung dieser euro­päischen sowie nationalen Standards müssen ernst genommen und ausgeräumt werden.

 
   
   
   

 
 

 

 
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